| Willkommen | helpme! | Dienstleistungen | Softwareentwicklung | Partner | Referenzen | SiteMap |

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§1 - Allgemeines

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil und Grundlage aller Verträge und Vereinbarungen, die mit der Firma IT Services mpsna GmbH, Bahnhofstr. 6, 45701 Herten (nachfolgend MPSNA genannt) geschlossen werden.

(2) Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MPSNA; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil und gelten somit als widersprochen.

(3) Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen Verträgen vereinbart, denen diese AGB zugrunde gelegt werden. Die Verträge bedürfen der Schriftform.

(4) Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch MPSNA.

§2 - Angebote

(1) Angebote der MPSNA sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert werden. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Ausführung des Auftrages nachkommen. Es gelten die allgemeinen Preisbestimmungen nach §3 dieser AGB.

(2) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen MPSNA hergeleitet werden können.

§3 - Vergütung, Konditionen und Verzug

(1) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer so nicht explizit anders angegeben.

(2) Es gilt die aktuelle Preisliste der MPSNA.

(3) Alle Preise gelten ab dem Geschäftssitz von MPSNA.

(4) Die Rechnung wird von MPSNA unverzüglich nach Erbringung der Leistung erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar.

(5) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist MPSNA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls MPSNA in der Lage ist einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist MPSNA berechtigt diesen geltend zu machen. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, MPSNA nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, ist MPSNA berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung aller Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Weiterhin steht es MPSNA frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.

(7) Bei Stornierung eines Auftrages ist die MPSNA berechtigt, dem Auftraggeber eine Aufwandspauschale von 50,00 Euro zzgl. geltender Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

(8) MPSNA ist berechtigt, die Entgelte für bestehende Verträge maximal einmal je Kalenderjahr zu ändern. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der in Textform mitgeteilten Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. MPSNA verpflichtet sich, dem Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§4 - Eigentumsvorbehalt

(1) Leistungen aus diesem Vertrag bleiben bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von MPSNA. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Programmexemplare, die auf Datenträger übergeben oder online übermittelt werden und gilt ebenso für alle Begleitmaterialien.

(2) Der Kunde kann die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verändern, verarbeiten oder in sonstiger Weise an seine Anforderungen anpassen. Dieses Recht gilt allerdings nur, wenn der Kunde sich nicht im Verzug befindet und die Lizenzbedingungen von MPSNA nicht entgegenstehen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware kann nicht verpfändet oder sicherheitsübereignet werden. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherheit in vollem Umfang an MPSNA ab.

(3) Der Kunde weist auf das Eigentum von MPSNA hin, wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere durch Pfändung zugreifen. MPSNA wird dann unverzüglich benachrichtigt. Gerichtliche, außergerichtliche oder sonstige Kosten, die durch einen solchen Zugriff entstehen, werden vom Kunden getragen. Für mögliche Schäden haftet der Kunde in vollem Umfang.

(4) Verhält sich der Kunde vertragswidrig oder gerät mit seinen Zahlungen in Verzug, so kann MPSNA die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Kunden zurücknehmen oder gegebenenfalls die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber dem Dritten verlangen. Die Zurücknahme, sowie die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch MPSNA, bedeutet vorbehaltlich der Geltung anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen keinen Rücktritt vom Vertrag.

(5) Wird die gelieferte Ware durch den Kunden verarbeitet oder umgebildet, so erfolgt dies für MPSNA als Hersteller. Jedoch entsteht daraus keine Verpflichtung für MPSNA. Wenn das Eigentum oder Miteigentum von MPSNA durch Verbindung erlöschen sollte, so gilt bereits mit Vertragsunterzeichnung, daß das Eigentum oder Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilig (Rechnungswert) auf MPSNA übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum von MPSNA für diesen Fall unentgeltlich.

(6) Hard- und Software, die für Test- und Vorführzwecke geliefert wurde, bleibt im Eigentum von MPSNA. Sie darf vom Kunden nur im Rahmen der besonderen Vereinbarung mit MPSNA genutzt werden. Diese Vereinbarung darf zeitlich begrenzt sein. Nach Ablauf des zeitlich begrenzten Nutzungsrechtes sind alle Teile der Hard- und Software auf Kosten des Kunden unaufgefordert an MPSNA zurückzugeben.

(7) Sollten von der zur Verfügung gestellten Software Kopien angefertigt worden sein, so sind diese nach Ablauf des Nutzungsrechtes zu vernichten. Dies gilt auch, wenn für die Software vertraglich ein begrenztes Nutzungsrecht (Leasing, Miete) eingeräumt wurde.

§5 - Lieferungen

(1) Mit der Hingabe der Hard- und Software einschließlich der Begleitmaterialien an den Kunden ist die Lieferung und der Gefahrenübergang erfolgt. Bei der Versendung von Hard- und Software geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn die Sendung an den Transportunternehmer übergeben wurde. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von MPSNA oder wird dieser unmöglich, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden wird eine Versicherung der Hard- und Software gegen Transportschäden abgeschlossen.

(2) Termine und Fristen, die von MPSNA genannt werden, sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Liefertermine gelten nur insoweit, wie MPSNA selber richtig und rechtzeitig beliefert wird. Die Termine und Fristen beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch MPSNA und verlängern sich vorbehaltlich aller Rechte von MPSNA um die Zeit, in der der Kunde im Zahlungsverzug ist. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses sind Teillieferungen zulässig, wenn die Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.

(3) Der Kunde hat die Pflicht, die Hard- und Software fristgerecht entgegenzunehmen.

(4) Wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß §9 nicht rechtzeitig nachkommt, so verlängert sich die Leistungs- und Lieferfristen entsprechend. Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung weiterhin nicht nachkommen, so ist MPSNA zur Kündigung des Vertrages berechtigt. MPSNA wird dann von seiner vertraglichen Leistungspflicht frei. Darüber hinaus hat MPSNA das Recht, dem Kunden alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

(5) Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen sind Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die MPSNA die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, von MPSNA nicht zu vertreten. Dazu gehören Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Anordnung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, selbst wenn sie bei Lieferanten oder unter Lieferanten von MPSNA eintreten. MPSNA ist dann berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Außerdem kann MPSNA, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

(6) Erst wenn der Kunde schriftlich mit einer Nachfrist von 4 Wochen MPSNA zur Leistung aufgefordert hat, gerät dieser in Verzug. Im Falle des Verzuges kann der Kunde einen Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Auftragswertes für jede vollendete Woche des Verzugs geltend machen. Insgesamt darf die Verzugsentschädigung jedoch höchstens bis zu 5% des Auftragswertes betragen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von MPSNA.

(7) Durch nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

§6 - Haftung

(1) Von MPSNA wird eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, Verzug, Unmöglichkeit anfängliches Unvermögen sowie für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften bezüglich vertragswesentlicher Pflichten übernommen. Die Haftung ist begrenzt auf vorhersehbaren Schaden. Sie gilt auch für den Erfüllungsgehilfen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden und Datenverluste.

(2) Für eine Datenrekonstruktion haftet MPSNA nur, wenn die Daten vom Kunden ausreichend aktuell und vollständig, das heißt täglich, gesichert wurden. Die Rekonstruktion muß mit vertretbarem Aufwand möglich sein.

(3) MPSNA übernimmt kein Haftung für Ausfallzeiten, in denen ein System, von MPSNA unverschuldeten Gründen, nicht betrieben werden kann.

(4) Haftungs- und Schadensersatzansprüche beschränken sich auf den Auftragswert.

§7 - Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

(2) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

§8 - Datensicherheit

(1) Der Kunde stellt MPSNA von sämtlichen Ansprüchen hinsichtlich überlassener Daten frei. Soweit die Daten, in gleich welcher Form, an MPSNA übermittelt werden, verpflichtet sich der Kunde zur Sicherung der Daten. Für den Fall des Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, die betreffenden Datenbestände unentgeltlich zu übermitteln.

§9 - Kundenpflichten

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen über die Hard- und Software sowie die vorvertragliche und vertragliche Korrespondenz während der gesamten Nutzungsdauer und auch nach deren Beendigung vertraulich zu behandeln. Die Informationen sollen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Die Mitarbeiter des Kunden werden entsprechend verpflichtet.

(2) Die Hard- und Software wird vom Kunden vor einem unbefugten Zugriff oder Zugang Dritter geschützt. Diese Verpflichtung gilt für den Abnehmer oder sonstige Vertragspartner des Kunden und erstreckt sich auf das gesamte Unternehmen.

(3) Der Kunde schafft alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung von MPSNA erforderlich sind. Sollkonzepte, Organisationskonzepte und Vorschläge sowie Software ist unverzüglich nah der Lieferung oder der Erstellung beim Kunden förmlich abzunehmen. Nutzt der Kunde die ihm übergebene Hard- und Software oder sind vier Wochen nach übergabe der Hard- und Software verstrichen, ohne daß Mängel mitgeteilt wurde, so gilt die Abnahme als erfolgt.

(4) MPSNA kann jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu der überlassenen Software verlangen, um von dem Programm eine Kopie zu erstellen. Es ist Aufgabe des Kunden, soweit keine andere vertragliche Regelung getroffen wurde, das einer Programmentwicklung zugrundeliegende Pflichtenheft zu erstellen. Durch Unterschrift auf dem Pflichtenheft bestätigt der Kunde, daß die Mengen- und Zeitangaben sowie die weiteren Informationen in dem Pflichtenheft vollständig und umfassend sind.

(5) Der Kunde übernimmt die Haftung für die Verletzung dieser Vertragsverpflichtungen. Die Haftung umfaßt auch die unberechtigte Verwendung vertragswidrig erstellter Programmkopien sowie deren mehrfache Nutzung oder überlassung an Dritte.

(6) Der Kunde versichert, daß die Urheberrechte und andere Rechte Dritter an übermittelten und von MPSNA zu verarbeitenden Daten beim Kunden liegen. Der Kunde berechtigt MPSNA den Zugriff zum Angebot für Dritte zu sperren, falls durch die im Internet hinterlegten Daten Ansprüche Dritte verletzt werden und/oder der Kunde nicht zweifelsfrei als Rechtsinhaber bestimmt werden kann. Erbringt der Kunde einen Beweis für die Unbedenklichkeit der Inhalte, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

§10 - Schutzrechte von MPSNA

(1) Vorhande Kennzeichen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise von MPSNA in der Hard- und Software werden vom Kunden nicht beseitigt. Sie sind auch in erstellte Kopien der Programme aufzunehmen.

(2) MPSNA ist und bleibt Inhaber aller Rechte an der Software, die dem Kunden übergeben wurde. Dies gilt auch für Teile der Software oder aus ihr ganz oder teilweise abgeleiteter Software einschließlich der dazugehörigen Materialien. Auch wenn der Kunde die Software im vertraglich zulässigen Rahmen ändert und mit eigener Software oder Software eines Dritten verbindet, bleibt MPSNA Inhaber aller Rechte. Entsprechendes gilt für die erworbene Hardware.

(3) Werden von Dritten Schutzrechtsverletzungen an Programmen von MPSNA behauptet, so ist MPSNA berechtigt, auf eigene Kosten die notwendigen Softwareänderungen beim Kunden durchzuführen. Der Kunde kann daraus keine weiteren vertraglichen Rechte herleiten. Der Kunde verpflichtet sich, MPSNA unverzüglich eine schriftliche Mitteilung zu übersenden, wenn von Dritten die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten geltend gemacht wird.

(4) Die Hard- und Software darf nur zu eigenen Zwecken des Kunden eingesetzt werden, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart. Der Einsatz eines Programmes auf mehreren Rechnern ist im Vertrag besonders zu genehmigen.

(5) Von gelieferten Programmen und Teilen des Programmes darf der Kunde Kopien zu Sicherungszwecken erstellen. Von Begleitmaterialien dürfen Kopien nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MPSNA erstellt werden.

(6) Gegenüber MPSNA haftet der Kunde für alle Schäden, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen des Kunden ergeben.

§11 - Abtretung von Rechten

(1) Nur mit vorheriger Zustimmung von MPSNA kann der Kunde Rechte aus dem Vertrag an Dritte abtreten.

(2) MPSNA ist berechtigt, die ihm aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Er kann sämtliche Pflichten durch Dritte im Rahmen des Auftragsverhältnisses erfüllen lassen. Der Kunde nimmt dann die erbrachte Leistung als Leistung von MPSNA an.

(3) Ein Wechsel des Vertragspartners seitens MPSNA ist zulässig. Wurden die Pflichten durch einen Dritten übernommen, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dieses Kündigungsrecht ist allerdings innerhalb von vier Wochen, nach Bekanntwerden des Wechsels des Vertragspartners, auszuüben. Nach Ablauf dieser Frist besteht das Vertragsverhältnis mit dem Dritten fort.

§12 - Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Kunde kann nur die Kündigung oder den Rücktritt erklären, wenn seitens MPSNA eine vereinbarte und verlängerte Lieferungs- und Leistungspflicht überschritten wurde. Desweiteren muß für die Kündigung oder den Rücktritt eine vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen sein.

(2) Wurde im Vertrag keine ausdrückliche Kündigungsfrist vereinbart, so gilt eine Frist zur Kündigung von drei Monaten zum Monatsende.

§13 - Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Herten (Sitz von MPSNA).

(2) Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB) gilt der Gerichtsstand Herten (Firmen Sitz von MPSNA) als vereinbart.

§14 - Allgemeine Vertragsbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

(2) Sofern dem nicht ausdrücklich widersprochen und §7 dieser AGB nicht verletzt wird, hat MPSNA das Recht, die durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.


Desweiteren finden Sie unsere aktuellen AGB hier: